Falldossier · seit 2014

Ringier AG / Blick

Landmark Case – Gewinnherausgabe

Zeitraum seit 2014 · Art. 28a Abs. 3 ZGB – Gewinnherausgabe · Gegenseite Ringier AG · Gewinnherausgabe zweitinstanzlich bestätigt · Bundesgericht möglich · Kampagnenklage in Vorbereitung

Zweitinstanzlich bestätigt

Erstmals in der Schweiz wurde ein Medienkonzern gerichtlich zur Herausgabe von Gewinnen aus persönlichkeitsverletzender Berichterstattung verpflichtet. Erstmals konnten die erzielten Gewinne einzelnen Artikeln zugewiesen und hergeleitet werden. Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung für den Teil der Medienbranche, der bisher persönlichkeitsverletzende Kampagnen als Erwerbsmodell betreiben konnte.

Aus dem Dossier

Chronologie

Blick-Frontseite: «Hat er sie geschändet?»

Am 24. Dezember 2014 erscheint auf der Blick-Frontseite die Headline mit den Bildern und Namen der Betroffenen. Es ist der Startschuss zu einer medialen Hetzjagd. Es folgen über 150 Blick-Artikel und Videos – ohne Einverständnis, mit millionenfachen Klicks und massiven Werbeeinnahmen für den Konzern.

Die Schlagzeilen der Blick-Kampagne 2014–2015
Presserat-Urteil und Zivilklage

Der Schweizer Presserat urteilt 2016: Der Blick hat die Privat- und Intimsphäre verletzt, die identifizierende Berichterstattung hätte nie stattfinden dürfen. Blick publiziert dieses Urteil nicht. 2017 reicht Jolanda Spiess die Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung ein. Sie wird zur Grundlage der späteren Gewinnherausgabe nach Art. 28a Abs. 3 ZGB, der erstmaligen Anwendung dieses Rechtsinstruments gegen einen Schweizer Medienkonzern.
Kantonsgericht: «Schwere Persönlichkeitsverletzungen»

Das Zuger Kantonsgericht urteilt im Zivilprozess: Blick hat «schwere Persönlichkeitsverletzungen» begangen, der identifizierende Artikel von Heiligabend 2014 sei ein «krasser Eingriff in die Intimsphäre» gewesen. Es war falsch, im Ursprungsartikel die Namen und Bilder zu veröffentlichen. Ringier zieht das Urteil weiter.
Fairmedia-Crowdfunding

Als klar wird, dass Ringier das Urteil nicht akzeptiert, lanciert Fairmedia ein Crowdfunding. 1000 Personen beteiligen sich, innert Kürze kommen über 60 000 Franken zusammen. Damit kann der Prozess weitergeführt werden.
Obergericht bestätigt – Blick entschuldigt sich

Das Obergericht bestätigt das Urteil in zweiter Instanz: Die Intimsphäre wurde «in schwerwiegender Weise» verletzt. Ringier akzeptiert. Blick schreibt auf seiner Titelseite: «Entschuldigung, Jolanda Spiess-Hegglin.» Es ist das Ende der Blick-Kampagne – und der Beginn der Gewinnherausgabe-Klage.
Erster Zwischenentscheid Gewinnherausgabe

Das Kantonsgericht Zug bejaht den Gewinnherausgabeanspruch: Ringier muss die Zahlen herausgeben. Vier persönlichkeitsverletzende Artikel der damaligen Blick-Kampagne werden identifiziert. Der Weg zur Berechnung und Herausgabe des digitalen Gewinns ist damit geebnet.
Gutachten zur Berechnungsmethode

Im erstinstanzlichen Verfahren legt Jolanda Spiess ein Gutachten von drei Sachverständigen vor, das begründet, wie sich digitale Werbegewinne einzelnen Artikeln zuordnen lassen. Ringier lässt seinerseits ein umfassendes Gegengutachten von PricewaterhouseCoopers (PwC) erstellen. Die Behauptung, Online-Gewinne liessen sich nicht auf einzelne Artikel herunterbrechen, wird damit gerichtlich überprüfbar.
Landmark-Urteil erster Instanz

Das Kantonsgericht Zug verpflichtet die Ringier AG zur Herausgabe der mit vier persönlichkeitsverletzenden Blick-Artikeln erzielten Gewinne (Art. 28a Abs. 3 ZGB iVm Art. 423 OR). Erstmals in der Schweizer Rechtsgeschichte trägt ein Medienkonzern ein ökonomisches Preisschild für Persönlichkeitsverletzungen. Das Urteil ist erstinstanzlich.

Urteil KG Zug, 22.01.2025 (PDF)
Berufung am Obergericht Zug

Ringier zieht das Urteil ans Obergericht Zug weiter. Das Obergericht entscheidet aufgrund der Akten, ohne Berufungsverhandlung.
Obergericht Zug bestätigt die Gewinnherausgabe

Das Obergericht Zug bestätigt den Gewinnherausgabeanspruch gegen die Ringier AG in zweiter Instanz. Es bestätigt die Berechnungsmethode und den Grundsatz und korrigiert zwei Berechnungswerte nach unten: im Schnitt rund 35'000 Franken pro Artikel, zuzüglich fünf Prozent Verzugszins seit 2014/2015. Über die Höhe und die Kostenverteilung kann gestritten werden, über den Grundsatz nicht – wer mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Geld verdient, muss diesen Gewinn herausgeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist möglich.

Urteil OGer Zug, 19.06.2026 (PDF)
Kampagnenklage: Die restlichen 150 Artikel

Das Gewinnherausgabe-Urteil betrifft vier Artikel. Insgesamt publizierte Blick über 150 Beiträge zur Kampagne. Eine Kampagnenklage für die restlichen Artikel ist in Vorbereitung. Der Präzedenzfall ist geschaffen – die Anwendung auf die gesamte Kampagne ist der nächste Schritt.

Persönliche Mitteilung · Juni 2026 · Auszug

Gewinnherausgabe gegen Ringier – zweitinstanzlich bestätigt

Das Obergericht des Kantons Zug hat den Anspruch auf Gewinnherausgabe gegen die Ringier AG in zweiter Instanz bestätigt. Ringier muss den Gewinn aus vier persönlichkeitsverletzenden Blick-Artikeln herausgeben. Das höchste Zuger Gericht legt sich auf ein Preisschild fest: im Schnitt rund 35'000 Franken pro Artikel, zuzüglich fünf Prozent Verzugszins seit 2014/2015.

Über die Höhe und die Kostenverteilung lässt sich streiten, über den Grundsatz nicht: Wer mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Geld verdient, muss diesen Gewinn herausgeben. Dieses Prinzip ist nun zweitinstanzlich festgehalten.

Ich trage neu einen Teil der Verfahrenskosten selbst, obwohl mir das Gericht in jeder Rechtsfrage gefolgt ist. Das zeigt, was es eine Privatperson kostet, ein solches Prinzip durchzusetzen – und warum es so wenige tun.

Wir brauchen unabhängigen Journalismus dringender denn je. Genau deshalb muss er sich von einem Geschäftsmodell abgrenzen, das eine Person zur anklickbaren Ware macht. Die Wahrheit kommt ans Licht. So oder so.

Jolanda Spiess

Akten

Verfahrensdokumentation

Veröffentlicht sind ausschliesslich öffentlich zugängliche Gerichtsentscheide und offizielle Medienmitteilungen.

Verfahren I Persönlichkeitsverletzung – Identifizierender Erstartikel (2016–2020)

19.05.2016 Schweizer Presserat – Leiturteil Privatsphäre, 2016 Presserat
2019 Urteil Kantonsgericht Zug – «Schwere Persönlichkeitsverletzungen» Gericht
2020 Urteil Obergericht Zug – Bestätigung in zweiter Instanz Gericht
25.08.2020 Blick-Titelseite – «Entschuldigung, Jolanda Spiess-Hegglin» (Ringier-CEO Marc Walder) Ringier

Rechtskräftig. Ringier akzeptierte das Urteil und entschuldigte sich öffentlich.

Verfahren II Gewinnherausgabe – Art. 28a Abs. 3 ZGB (2020–2026)

22.06.2022 Zwischenentscheid Kantonsgericht Zug Gericht
22.01.2025 Urteil Kantonsgericht Zug – Gewinnherausgabe Gericht
27.01.2025 Medienmitteilung Kantonsgericht Zug Gericht
19.06.2026 Urteil Obergericht Zug – Gewinnherausgabe zweitinstanzlich bestätigt (geschwärzt) Gericht

Das Obergericht Zug bestätigte die Gewinnherausgabe am 19. Juni 2026 in zweiter Instanz und korrigierte zwei Berechnungswerte nach unten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Beschwerde ans Bundesgericht ist möglich.

Einordnung

Bedeutung

Toter Buchstabe wird lebendiges Recht

Art. 28a Abs. 3 ZGB sieht seit 1985 vor, dass unrechtmässig erzielte Gewinne aus Persönlichkeitsverletzungen herausgegeben werden müssen. In der Praxis blieb diese Bestimmung für Mediengeschädigte während fast vier Jahrzehnten toter Buchstabe. Medienkonzerne verhinderten Präzedenzurteile systematisch durch aussergerichtliche Vergleiche – sobald eine Gewinnherausgabe drohte, bot man einen Vergleich an. Das vorliegende Verfahren durchbricht diese Praxis erstmals: Ein Medienkonzern wird gerichtlich zur Herausgabe von Gewinnen verpflichtet, die er durch widerrechtliche Eingriffe in die Intimsphäre erzielte.

167 Artikel, vier vor Gericht

Allein im Jahr 2015 generierte die Ringier AG aus dem ungeklärten Vorfall an der Zuger Landammannfeier 167 Beiträge. Das Obergericht stellte in zweiter Instanz fest, dass Blick die Intimsphäre «in schwerwiegender Weise» verletzt hatte – die identifizierende Berichterstattung über ein mutmassliches Sexualdelikt mit Namen und Bild hätte nie stattfinden dürfen. Das Gewinnherausgabe-Urteil betrifft vier dieser Artikel. Die Kampagnenklage für die restlichen rund 150 Beiträge ist in Vorbereitung und wird den Grundsatz auf die gesamte Breite der Kampagne anwenden.

Berechnungsmethode für digitale Gewinne

Der Fall erzwingt erstmals die Entwicklung einer gerichtlich überprüfbaren Methode zur Berechnung digitaler Werbegewinne aus einzelnen Artikeln. Ringier argumentierte – wie zuvor alle Medienkonzerne –, dass keine Gewinne zuordenbar seien. Drei Sachverständige erstellten ein Gutachten, das nachweist, wie Push Alerts, Page Impressions und Werbeerlöse pro Artikel berechnet werden können. Die Behauptung der Medienhäuser, Online-Gewinne liessen sich nicht auf einzelne Artikel herunterbrechen, ist damit widerlegt. Für die gesamte Branche entsteht ein messbares Risiko.

Ökonomische Abschreckung statt symbolischer Sanktion

Bisher waren Persönlichkeitsverletzungen durch Medien für die Verleger ökonomisch rational: Die Gewinne aus Klicks und Werbung überstiegen die drohenden Sanktionen bei weitem. Genugtuungssummen im Schweizer Medienrecht bewegen sich typischerweise im tiefen fünfstelligen Bereich – bei Millionenumsätzen ein vernachlässigbarer Posten. Das Gewinnherausgabe-Urteil verändert diese Kalkulation grundlegend. Es zwingt Verlage, den wirtschaftlichen Ertrag einer Persönlichkeitsverletzung vollständig abzuliefern. Das ist kein Schadenersatz, sondern die Rückgabe unrechtmässig erzielter Gewinne – und damit ein strukturelles Korrektiv gerade bei langwierigen, persönlichkeitsverletzenden Kampagnen, wie sie im Boulevard – bis zum Ringier-Urteil – auch in der Schweiz üblich waren.

Opferschutz und Unschuldsvermutung

Das Obergericht hielt fest, dass eine Person, die ein Sexualdelikt bei der Polizei meldet, sich nicht «ihres Intimsphärenschutzes begibt». Würde diese Argumentation der Medienhäuser zutreffen, müssten Opfer von Sexualdelikten jederzeit damit rechnen, dass eine Strafanzeige eine identifizierende Berichterstattung nach sich zieht – und sie wider Willen zu öffentlichen Personen werden. Das Gericht stellte klar: Der Opferschutz hat Vorrang. Der Fall schafft damit auch für künftige Betroffene Klarheit darüber, dass eine Strafanzeige nicht den Verlust der Intimsphäre bedeutet.

Signalwirkung für die gesamte Branche

Die Schweizer Medienbranche beobachtet diesen Fall mit gutem Grund. Die Gewinnherausgabe als durchsetzbares Rechtsinstrument verändert die Risikokalkulation jedes Verlags, der Klicks durch Persönlichkeitsverletzungen generiert. Dass Ringier das Urteil zunächst weiterzog und sich gleichzeitig ein zweiter Gewinnherausgabe-Komplex im Tamedia-Fall aufbaut, zeigt: Der Präzedenzfall wirkt bereits. Es geht nicht mehr um einen Einzelfall, sondern um die Frage, ob die systematische Verwertung fremder Intimsphären ein tragfähiges Geschäftsmodell bleibt.

Fakten

Häufige Fragen

Was ist Gewinnherausgabe im Medienrecht?

Gewinnherausgabe nach Art. 28a Abs. 3 ZGB bedeutet, dass ein Medienunternehmen Gewinne zurückzahlen muss, die es durch persönlichkeitsverletzende Berichterstattung erzielt hat. Dieses Rechtsinstrument existierte in der Schweiz seit 1985, blieb aber jahrzehntelang toter Buchstabe, weil Verlage drohende Präzedenzurteile durch aussergerichtliche Vergleiche verhinderten.

Wer hat die Gewinnherausgabe gegen Ringier durchgesetzt?

Jolanda Spiess hat als erste Person in der Schweizer Rechtsgeschichte die Gewinnherausgabe nach Art. 28a Abs. 3 ZGB erfolgreich gegen einen Medienkonzern durchgesetzt. Das Kantonsgericht Zug verpflichtete die Ringier AG 2025 zur Herausgabe von Gewinnen aus persönlichkeitsverletzender Berichterstattung im Blick. Das Urteil gilt als Spiess-Hegglin-Urteil und Landmark Case im Schweizer Medienrecht.

Wie funktioniert das Gewinnherausgabe-Urteil gegen Ringier?

Das Kantonsgericht Zug verpflichtete die Ringier AG mit Urteil vom 22. Januar 2025 zur Herausgabe von Gewinnen aus vier persönlichkeitsverletzenden Blick-Artikeln. Grundlage war ein von Jolanda Spiess eingebrachtes Gutachten, das erstmals systematisch nachwies, wie digitale Werbegewinne einzelnen Artikeln zugeordnet werden können, über Push Alerts, Page Impressions und Werbeerlöse. Ringier hatte über 150 Artikel zur medialen Kampagne gegen Jolanda Spiess veröffentlicht. Das Obergericht Zug bestätigte die Gewinnherausgabe am 19. Juni 2026 in zweiter Instanz – Berechnungsmethode und Grundsatz bestätigt, zwei Berechnungswerte nach unten korrigiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Beschwerde ans Bundesgericht ist möglich. Eine Kampagnenklage für die restlichen Artikel ist in Vorbereitung.

Welche Bedeutung hat das Gewinnherausgabe-Urteil für die Schweizer Medienlandschaft?

Das Gewinnherausgabe-Urteil verändert die ökonomische Kalkulation von Medienverlagen grundlegend. Bisher waren Persönlichkeitsverletzungen für Verleger rational: Werbeeinnahmen überstiegen drohende Sanktionen bei weitem. Die Gewinnherausgabe zwingt Verlage nun, den vollständigen wirtschaftlichen Ertrag einer Persönlichkeitsverletzung abzuliefern. Es ist kein Schadenersatz, sondern die Rückgabe unrechtmässig erzielter Gewinne – ein strukturelles Korrektiv für boulevard-journalistische Kampagnen.

Was ist das Spiess-Hegglin-Urteil?

Das Spiess-Hegglin-Urteil ist der Präzedenzfall für die Gewinnherausgabe im Schweizer Medienrecht. Das Kantonsgericht Zug sprach 2025 erstmals in der Schweizer Rechtsgeschichte ein Urteil, das einen Medienkonzern – Ringier AG / Blick – zur Herausgabe von Gewinnen aus wiederholter persönlichkeitsverletzender Berichterstattung verpflichtet. Das Urteil basiert auf Art. 28a Abs. 3 ZGB und dürfte als Leiturteil in die Medienrechtsgeschichte eingehen.

Buch

meistgeklickt – Limmat Verlag, 2024

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